In diesen Tagen,
Anfang September 2015, ging ein Bild durch die ganze Welt. Es zeigt ein Flüchtlingskind,
das tot an einem türkischen Strand liegt, ertrunken auf der Flucht aus der Not.
Ein solches Bild kann niemanden ungerührt lassen. Ich erdreiste mich aber zu
behaupten, dass gerade das der Zweck seiner Veröffentlichung war: es soll
unseren Blick auf DAS Thema dieser Tage lenken: das Flüchtlingsdrama.
Gleichzeitig aber lenkt es uns ab von den etwa 30.000 Kindern, die jeden Tag
(!) auf dieser Welt einen qualvollen Tod erleiden durch vermeidbare
Krankheiten, Hunger und Durst, oder durch Kriegsgeschehen, und das zum Teil als
Kriegssoldaten.
Jeden Tag klopfen
Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern, zum Teil auch mit Kindern, an
unsere Türen an, um Hilfe zu finden. Menschen in der Not verdienen unser
Mitleid; Mitleid aber darf uns nicht blind machen für Fakten, die diese
Menschen zu uns geführt haben, sowie für die Einstellung, die viele dieser
Menschen denen gegenüber haben, die ihnen helfen.
Ohne zu zögern
bezeichnen wir sie als „Flüchtlinge“. Ein Großteil von ihnen ist das aber
nicht. Laut Artikel 1A der Genfer Flüchtlingskommission ist ein Flüchtling eine
Person, die "aus
der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion,
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen
ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen
Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch
nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will."
Das gilt z.B. für Menschen die aus Syrien, aus dem Afghanistan oder aus
verschiedenen Regionen der südlichen Sahara kommen. Ihnen sollen wir unsere Solidarität
zukommen lassen.
Alle anderen sind
keine Flüchtlinge, sondern illegale Einwanderer. Als solche werden sie auch in
vielen anderen EU-Ländern bezeichnet. Um in ein fremdes Staatsgebiet
einzuwandern gibt es Gesetze und Regeln, die eine Prozedur festlegen, die es zu
befolgen gilt. Wer die Bedingungen erfüllt und die benötigten Unterlagen
vorlegen kann, erhält eine Einreisebewilligung. Jeder, der diese Prozedur nicht
durchläuft, der die Bedingungen nicht erfüllt, und trotzdem einreist, ist
illegal in dem Land. Es ist Aufgabe des Staates das Einhalten von Gesetzen zu
kontrollieren und Verstöße dagegen zu ahnden, und nicht diese illegale Einreise
noch zu fördern.
Sehr oft hört man das
Argument, es würde diesen Menschen in ihrem Lande schlecht gehen. Dem ist
entgegenzuhalten, dass es noch viel mehr Menschen schlecht geht und dass man
sie nicht alle aufnehmen kann. Das ist richtig, trifft aber nicht den Kern des
Problems. Mit der deutschen Asylpolitik – die aber nur zum Teil das ist, was
sie vorgibt, denn ein Wirtschafts“flüchtling“ hat kein Anrecht auf Asyl – wird
ein Pflaster auf das Krebsgeschwür geklebt, damit wir es nicht mehr sehen. Wenn
wir die Ursache dieses Exodus nicht bekämpfen, werden wir den Exodus selbst
auch nicht in den Griff kriegen, sondern ihn eher noch fördern. Hier ist
Politik gefragt! Anstatt über Kritiker der aktuellen Asylpolitik herzufallen
und sie als Pack, Nazis und Dunkeldeutsche zu betiteln, sollten die politisch Verantwortlichen
sich vielmehr mit den Ursachen der aktuellen Probleme befassen. Mit Sicherheit
scheuen sie sich vor dieser Aufgabe, sind es doch gerade sie, die mit ihrer
Politik am Ursprung der Probleme stehen.
Beispiele gefällig? Es
gibt deren mehr, als den Verantwortlichen lieb sein kann. Hier nur ein paar.
-
Freihandelsabkommen
mit verschiedenen zentralafrikanischen Ländern erlauben es der deutschen
Lebensmittelindustrie, Waren ohne Einfuhrbesteuerung zu exportieren. So werden
z.B. Hühnerreste (d.h. das was Rest bleibt, wenn Schenkel und Brustfleisch zu
Geld gemacht worden sind) zu Spottpreisen auf dem afrikanischen Markt
angeboten; Hühner aus lokalen Zuchtfarmen sind nicht mehr konkurrenzfähig,
Züchter müssen ihre Farmen schließen und Angestellte entlassen.
-
In den
Ländern am Horn von Afrika werden die Bauern aus ihren Felder und Dörfern
verjagt, um großen Multis zu erlauben, Mais in gigantischen Mengen anzubauen,
damit Europa Biodiesel verkaufen kann, weil anscheinend sonst das Weltklima
nicht zu retten ist. Was, oder besser wer hier nicht mehr zu retten ist, ist
sonnenklar: es sind diejenigen, die mit ihren menschenverachtenden Geschäften
diese Situation überhaupt erst heraufbeschworen haben.
-
In den
gleichen Ländern sind NGOs damit beschäftigt, ermutigt durch fette
EU-Subventionen, den „dummen Eingeborenen“ zu zeigen, weshalb sie mit ihrer
primitiven Lebensführung überhaupt nicht glücklich sein können. So werden neue „Dörfer“
aufgebaut – Ghettos wäre wohl eine passendere Bezeichnung – wo sie
zusammengepfercht werden und auf Kosten der EU-Bürger so lange verwöhnt werden,
bis sie vollständig vergessen haben, wie glücklich sie vor Jahren in ihrem
primitiven Dörfchen mit ihren selbstgebauten Strohhütten waren. Eine Gruppe von
ihnen hat jetzt eine klimatisierte Sportshalle gefordert, um Rugby zu spielen.
Vor wenigen Jahren noch sind sie mit großer Freude auf einem staubigen
Dorfplatz einem Ball hinterher gerannt und haben sich keine Gedanken über das
Wort „klimatisiert“ gemacht.
-
Wer von
unseren Politikern hat sich schon mal Gedanken darüber gemacht, was geschieht,
wenn wir mit allen Mitteln versuchen, einen Exportüberschuss zu erwirtschaften?
Sind sie sich der Tatsache bewusst, dass jeder Euro, der den Überschuss
ausmacht, irgendwo in der Welt als Defizit auftaucht? Wie ehrlich sind die Tränen,
die wir verdrücken, wenn wir von Armut in Ländern hören, die Defizit
erwirtschaftet haben? Wer kann davon profitieren, wenn wir Armut exportieren,
die Armen unter größten Entbehrungen und Gefahren zu uns kommen lassen, um
ihnen dann großzügig mit Almosen unter die Arme zu greifen?
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Wie
hypokritisch muss ein Politiker sein, der mit großem Pathos Kriegsopfer im
Nahen Osten und in Nordafrika bedauert, wenn man weiß, dass sein Land massiv
Waffen in diese Region liefert. Waffenembargos werden ganz elegant durch
Lieferungen des Kriegsarsenals an den Katar umschifft.
-
Was sind
die Bilder wert, die mit großer Regelmäßigkeit über Rettungsaktionen im
Mittelmeer berichten, wenn wir die Realität genauer unter die Lupe nehmen: Die
Zahl der Ertrunkenen stieg von 500 (2012) über 700 (2013) auf fast 3000 (2014)
und 3250 (Januar bis August 2015). Die Rettungsaktionen haben den Schleppern noch
mehr Kunden zugeführt, weil die Aussicht auf Rettung in den Augen der Migranten
noch angestiegen ist.
Es fehlt ganz einfach
die Hilfe am Ort des aufkommenden Problems. Hier etliche Anregungen:
-
Eine
nachhaltige (Politiker benutzen ja diesen Ausdruck mit großer Vorliebe) Entwicklungspolitik,
muss vor allem dann zum Tragen kommen, wenn die Hilfe ausläuft. Kompetenzvermittlung
und Sozialisierung sind unumgängliche Schritte, um Menschen zur Selbständigkeit
zu führen.
-
Ein
definitiver Stopp von Waffenlieferungen in Krisenländer, aber vor allem auch in
Länder, die mit ihnen sympathisieren.
-
Faire
Handelsabkommen mit Ländern der Dritten Welt, die den Menschen dieser Länder
die Möglichkeit geben, ihre Produkte zu fairen Preisen zu verkaufen und zu
exportieren und mit diesem Geld hochwertige Produkte (und nicht abgelutschte
Hühnerknochen) aus unseren Ländern zu importieren.
-
Behandeln
von Migrationsproblemen dort, wo die Migranten her kommen. Ein EU-Büro in jedem
Land, aus dem Migranten zu erwarten sind (dort, wo das nicht möglich ist, soll
es so nahe wie möglich bei dem Heimatland auf seinem voraussichtlichen
Migrationsweg sein); hier können Anfragen betreffs Ausreise in ein EU-Land
verbindlich behandelt werden, in dem Sinne, dass es jedem klar sein müsste,
dass ein Auswandern aus seinem Heimatland ohne Genehmigung des EU-Büros
vollkommen sinnlos sei. Spätestens aber vor dem gefährlichen Seeweg über das
Mittelmeer müsste diese Selektion durchgeführt werden. Dies würde zusätzlich
das menschenverachtende Treiben der Schlepper zum größten Teil verhindern.
-
Noch ein
Wort zu Einwanderer aus dem Balkan. Aus persönlichen Gesprächen mit Freunden
aus verschiedenen Balkanländern geht eines ganz klar hervor: es sind gerade die
Leute, die in unseren EU-Ländern nach Arbeit suchen, die in ihren Ländern am
meisten vermisst werden. Sie haben die Ausbildung, die dringend erfordert ist,
um ihre Industrie aufzubauen. Jeder, der fortläuft, steigert die Not in seinem
Heimatland.
Bei jedem einzelnen,
der in Deutschland ankommt, müsste eins ganz klar sein: wir sind ein tolerantes
Volk, aber die Grenzen der Toleranz sind vom Grundgesetz und den Gesetzen
festgelegt. Dies müsste jeder Einwanderer wissen und sich schriftlich dazu
verpflichten, das Land, seine Gesetze, seine Bewohner mit ihrer Kultur zu
respektieren. Er müsste sich weiter bewusst sein, dass jede Zuwiderhandlung
gegenüber seiner Verpflichtung unwiderruflich seine sofortige Ausweisung zur
Folge haben wird. Parallelgesetze für bestimmte Gruppen von Leuten (z.B.
Scharia) sind absolut unannehmbar. Die Grenzen eines Landes sind definiert als
der Bereich, innerhalb dessen die Gesetze des Landes – und keine anderen – für jeden
Menschen volle Gültigkeit haben. Wer das nicht annehmen kann, ist fehl am
Platz.
Ich möchte mit diesem
Gedanken schließen. Ich wünsche mir sowohl von der Politik als auch von den
Medien eine objektive Darstellung der gegebenen Lage. Es ist niemandem gedient,
das Land in Gute und Schlechte, in hell und dunkel, ordentliche Menschen und
Pack einzuteilen. Es ist Manipulation, wenn nur die Nachrichten verbreitet
werden, die die positive Seite der aktuellen Völkerwanderung hervorheben.
Niemand ist Rassist, oder Nazi, der sich ernsthaft Sorgen über die Zukunft
seines Landes macht und dabei zu anderen Schlussfolgerungen kommt wie der „Main
Stream“. Denn sehr oft entpuppt sich gerade das, was am lautesten hinausposaunt
wird, als großer Irrtum.
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