Ich maße mir als
Bewohner des kleinsten Nachbarlandes Deutschlands nicht an, die deutsche
Politik zu bewerten. Es sollte mir aber trotzdem erlaubt sein, zu der aktuellen
Politikkultur des großen Nachbarn meine Bedenken auszudrücken.
Da ist zuerst das
Verhalten im Konflikt mit gewissen islamischen Kreisen. Es hat für mich
Ähnlichkeiten mit dem Fuchs im Hühnerstall. Der Fuchs kommt jeden Tag in den
Stall und einverleibt sich regelmäßig ein saftiges Hühnchen. Die Stallbesitzer debattieren
leidenschaftlich darüber, wie sie des Problems Herr werden können. Den Fuchs
aussperren durch Abschließen des Stalls bei Nacht kommt nicht in Frage.
Schließlich hat der Fuchs sich den Stall zum Nachtlager ausgesucht und man
möchte ja nicht die Rechte aller Tiere beschränken. Man einigt sich darauf, die
Anwesenheit des Fuchses als kulturelle Bereicherung im hauseigenen Zoo anzusehen
und hofft, dass der Fuchs mit der Zeit sich der Situation anpassen wird und den
Hühnern zum Freund wird.
Wie kann man es
zulassen, dass Tag für Tag Hetzprediger junge, labile Menschen von den Straßen
direkt in die IS-Ausbildungscamps rekrutiert. Wie kann man tatenlos daneben
stehen, wenn berüchtigte Prediger jeden Freitag ihre Hetzpredigten vom Stapel
lassen, mit dem Argument, man beobachte die Situation. Wird Handeln statt Zuschauen
gefordert, hört man immer wieder das Argument, das Grundgesetz lasse das nicht
zu. Hat man schon darüber nachgedacht, dass das Grundgesetz aus einer Zeit
stammt, in der man sich Terrorismus modernster Art nicht einmal vorstellen
konnte? Das Grundgesetz sollte die Sicherheit des Staates gewährleisten und
nicht Staatsfeinde in ihrem schändlichen Treiben bekräftigen. Ich stelle mir das
als Unkundiger der deutschen Rechtsordnung vielleicht etwas zu leicht vor, aber
ich kann nur feststellen, dass wenn ein Gesetz den Schutz des Staates mit
seiner Bevölkerung nicht mehr gewährt, dann gehört es abgeändert, und zwar so
schnell wie möglich.
Die deutschen
Politiker stehen vor dem Problem Islam wie der Hase vor der Schlange: wie
hypnotisiert stehen sie vor den Herausforderungen des Islams und warten regungslos,
bis die Schlange zubeißt. Aber dann ist es zu spät und dann Gnade uns Gott!
Doch eigentlich
verwundert mich diese Haltung der deutschen Polit-Nomenklatura nicht, wenn ich
die Reaktionen aller Parteien und ihrer Bosse angesichts der neuen Partei AfD
analysiere. Mit Ignorieren, Verleumden und Ausgrenzen versucht man der neu
auftauchenden politischen Gegnerschaft den Wind aus den Segeln zu holen. Was wie billige Demagogie herüberkommt, ist im
Endeffekt nicht mehr als der Ausdruck politischer Hilflosigkeit. Wer dann noch,
wie eine der großen Volksparteien – so nennt sie sich noch gern, obwohl sie
schon längst auf dem Weg zu einer ganz „normalen“ Partei ist – zu Störaktionen
von Parteitagen der AfD aufruft, unterwandert die Rechtsordnung und stellt sich
selbst ins politische Abseits. Seit
Monaten warte ich auf solide und stichhaltige Argumente gegenüber der AfD,
vergeblich.
Das Land der Dichter und
Denker braucht frische Kräfte, die bereit sind neues Leben in die politische Landschaft
zu bringen. Das wünsche ich Deutschland, nicht nur weil es als einer der
Hauptmotoren Europas immer wieder die politische Richtung maßgeblich mitbestimmt,
sondern auch weil seine Bürger das Recht auf eine faire Politik haben, die sich
für ihr Wohlergehen einsetzt.
